Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht
Die BAG Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V. hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) vorgelegt und bewertet die geplanten Änderungen aus Sicht der Arbeitsfelder kritisch-konstruktiv.
Kernaussagen der Stellungnahme
Die BAG betont Jugendsozialarbeit – einschließlich Streetwork und Mobiler Jugendarbeit – als integralen Bestandteil einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe und hebt ihren Beitrag zur Erreichung junger Menschen in prekären Lebenslagen hervor. Positiv hervorgehoben werden die einheitliche Verankerung des Rechts aller jungen Menschen auf Förderung, Erziehung und Teilhabe sowie die stärkere Betonung präventiver und infrastruktureller Angebote.
Gleichzeitig sieht die BAG in zentralen Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf, insbesondere bei den Regelungen zu § 13 SGB VIII und § 27a Abs. 4–5 SGB VIII. Aus fachlicher Sicht wird eine Änderung von § 13 als nicht erforderlich eingeschätzt; stattdessen fordert die BAG eine Konkretisierung der Gewährleistungsverpflichtung, damit Jugendsozialarbeit verlässlich, bedarfsgerecht und kurzfristig zur Verfügung steht. Kritisch bewertet wird das vorgesehene Vorranggebot für Infrastrukturleistungen: Es berge das Risiko, dass intensive Hilfen zur Erziehung aus fiskalischen Gründen durch weniger geeignete Angebote ersetzt und individuelle Rechtsansprüche faktisch unter einen „Infrastrukturvorbehalt“ gestellt werden.
Darüber hinaus fordert die BAG verbindlichere Regelungen in der Jugendhilfeplanung (u.a. Ergänzungen in § 79 und § 80 SGB VIII), eine nachhaltige finanzielle Absicherung der Jugendsozialarbeit sowie die rechtliche Verankerung ihrer Berücksichtigung in Planung, Steuerung und Finanzierung der Jugendhilfe. Diskutiert wird auch die Perspektive eines Verbandsklagerechts, um die Einhaltung der Gewährleistungsverpflichtung zu stärken und die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern zu fördern.
Verweise auf weitere Stellungnahmen
Die vollständige Stellungnahme der BAG Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V. zum 1. KJHSRG steht auf unserer Website als PDF zum Download zur Verfügung. Ergänzend verweisen wir auf die Stellungnahme des LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V. zum Referentenentwurf des 1. KJHSRG, die die Bedeutung Mobiler Jugendarbeit und Streetwork aus Sicht eines Landesfachverbandes herausarbeitet. Eine aktuelle, laufend ergänzte Übersicht über Stellungnahmen anderer Verbände und Fachorganisationen zum 1. KJHSRG finden Sie zudem auf der Themenseite des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF).
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V. zum Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG), veröffentlicht am 16.04.2026: Download als PDF
